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Gemeinde Hepstedt, Samtgemeinde Tarmstedt


Benutzungs- und Gebührensatzung

für den Kindergarten der Gemeinde Hepstedt vom 19.06.2008

(in der Fassung der 3. Änderung vom 4.04.2016; tritt am 01.08.2016 in Kraft)


Aufgrund der §§ 10,13 und 58  des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz  

(NKomVG) in der  zurzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Hepstedt am

4.04.2016 folgende Satzung beschlossen:


§ 1

Gliederung des Kindergarten


(1) Der Kindergarten nimmt Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung auf.

     In die altersübergreifende Gruppe können Kinder ab einem Alter von einem Jahr

     aufgenommen werden.  


(2) Der Kindergarten besteht aus zwei Gruppen in der Regel zu je 25 Regelplätzen.

 

(3) Eine Gruppe wird als Halbtagsgruppe von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr vormittags an fünf      

     Wochentagen (Montag bis Freitag) geführt und betreut.

     Eine Gruppe wird als altersübergreifende  Gruppe von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr vormittags

     an fünf Wochentagen ( Montag bis Freitag) geführt und betreut. In dieser Gruppe werden     

     Krippen- und Kindergartenkinder von 1 bis 4 Jahren betreut. Jedes Krippenkind belegt 2

     Regelplätze, es können maximal 15 Kinder unter drei Jahren in dieser Gruppe

     aufgenommen und betreut werden (Krippenkinder).

     Die Eltern haben keinen Anspruch auf Zuordnung ihres Kindes zu einer bestimmten

     Gruppe. Kinder, die ihrem Alter nach im nächsten Jahr schulpflichtig werden und die   

     „Kann-Kinder“  haben Vorrang auf die Betreuung in der  Regelgruppe der 4 – 6 jährigen

     Kinder.      


§ 2

Aufnahme


(1) Der Kindergarten steht grundsätzlich allen Kindern, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde    

     haben, offen. Bei freien Plätzen und in der altersübergreifenden Gruppe können auch         

     Kinder aus anderen Gemeinden aufgenommen werden. Die Aufnahme erfolgt jeweils       

     widerruflich bis zum Ende des Kindergartenjahres. Der Widerruf kann erfolgen, wenn    

     ansonsten Kinder aus Hepstedt nicht aufgenommen werden können.


(2) Die Aufnahme richtet sich nach dem Alter und den verfügbaren Plätzen. Kinder, die ihrem      

     Alter nach im nächsten Jahr schulpflichtig werden, geniessen Vorrang unter       

     Berücksichtigung besonderer Aufnahmegründe im Einzelfall. Über das Vorliegen     

     besonderer Gründe entscheidet der Verwaltungsausschuss.


(3) Bei individuellen Benachteiligungen der Kinder (Entwicklungsrückstände, Fehlent-       

     wicklung, Lernbehinderung, Sprachstörungen usw.) ist ein amtsärztliches Gesundheits-      

     zeugnis vorzulegen. Besondere Aufnahmegründe können in der Regel im Laufe des    

     Kindergartenjahres nur berücksichtigt werden, wenn noch Plätze frei sind.     

     Die Entscheidung trifft der Verwaltungsausschuss.


(4) Eltern im Sinne dieser Kindergartenordnung sind auch Pflegeeltern, Großeltern, allein-   

     stehende Elternteile und andere Verwandte, in deren Haushalt das Kind lebt.

      

(5) In der Halbtagsgruppe mit der Betreuungszeit von 8.00 Uhr  bis 13.00 Uhr werden nur     

     Vollzeitplätze angeboten.

     In der altersübergreifenden Gruppe ist Platzsharing nach den in § 6 genannten     

     Benutzungsgebühren möglich. Die Nutzung eines Sharingplatzes durch zwei Kinder ist der   

     Einzelnutzung von Tagen durch nur ein Kind vorzuziehen.


§ 3

Aufnahmeverfahren


(1) Anträge auf Aufnahme in den Kindergarten werden von der Gemeinde Hepstedt ent-   

     gegengenommen. Der Aufnahmeantrag muss bis zum 15.03. (vor Beginn des         

     Kindergartenjahres)  bei der Gemeinde oder dem Kindergarten erfolgt sein.


(2) Die Anmeldung eines Kindes muss der Gemeindeverwaltung bis zum 01. Mai eines jeden      

     Jahres vorliegen. Später eingehende Anträge werden in der Reihenfolge des Eingangs      

     berücksichtigt, soweit noch Plätze verfügbar sind.


(3) Der Aufnahmeantrag wird mit einem Vordruck gestellt, auf dem die Eltern die   

     erforderlichen Angaben eintragen. Mit dem Aufnahmeantrag erkennen die Eltern die

     Kindergartenordnung an.


(4) Über die Aufnahme entscheidet die Gemeindeverwaltung im Benehmen mit der      

     Kindergartenleiterin/-leiter. Bei Widerspruch der Eltern gegen die Entscheidung über die      

     Aufnahme  entscheidet der Verwaltungsausschuss. Die Entscheidung über den             

     Aufnahmeantrag ist den Eltern mitzuteilen.


§ 4

Gesundheitsvorsorge


(1) Voraussetzung für die Aufnahme eines Kindes ist, dass es frei von ansteckenden     

     Krankheiten im Sinne von § 34 Infektionsschutzgesetz  (IfSG) ist.


(2) Die Sorgeberechtigten haben anzugeben, ob das  Kind unter besonderen Krankheiten oder

     Behinderungen leidet.


(3) Jeder Fall oder Verdacht einer übertragbaren Krankheit des Kindes bzw. in der  

     Wohngemeinschaft des Kindes im Sinne von § 34 IfSG ist der Leitung des Kindergarten    

     unverzüglich mitzuteilen. Kinder, die an einer übertragbaren Krankheit leiden oder in           

     deren Wohngemeinschaft eine solche Krankheit auftritt, dürfen den Kindergarten nicht   

     besuchen. Über die Wiederzulassung entscheidet der Arzt oder das Gesundheitsamt.


(4) In der Tageseinrichtung können prophylaktisch medizinische und zahnmedizinische

     Vorsorgeuntersuchungen durchgeführt werden. Die Teilnahme an den Untersuchungen ist      

     freiwillig und wird den Sorgeberechtigten vorher bekannt gegeben.  


§ 5

Ferienordnung


(1) Zu  Beginn eines jeden Betreuungsjahres legt die Gemeinde den Zeitraum der            

     Betriebsferien im Benehmen mit der Leitung des Kindergartens fest. Die               

     Betriebsferien fallen in die niedersächsischen  Schulferien, von denen in der Regel der        

     Hauptteil (4 Wochen) in die Sommerferien fällt.

 

 § 6

Benutzungsgebühren


Die Eltern oder die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, sich an den Kosten des    

Kindergartens zu beteiligen. Die Benutzungsgebühr beträgt pro Kind, in der Gruppe mit der

Betreuungszeit von 8.00 Uhr bis13.00  von Montag bis Freitag, 175,00 EURO monatlich.      

Besuchen mehrere Geschwister den Kindergarten gleichzeitig, so beträgt die Gebühr ab              

zweitem Kind 152,00 EURO monatlich.


 Eltern oder die Personensorgeberechtigten zahlen für die Betreuung in der               

 altersübergreifenden Gruppe bei einer Betreuung von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr: an-


2 Tagen in der Woche  =   95,00 € monatlich

3 Tagen in der Woche  = 119,00 € monatlich

4 Tagen in der Woche  = 136,00 € monatlich

5 Tagen in der Woche  = 150,00 € monatlich

     

      Besuchen mehrere Geschwister die altersübergreifende Gruppe gleichzeitig, so beträgt die   

      Gebühr ab zweitem Kind bei einer Betreuung von:


      2 Tagen in der Woche  =   80,00 € monatlich

      3 Tagen in der Woche  =   99,00 € monatlich

      4 Tagen in der Woche  = 116,00 € monatlich

      5 Tagen in der Woche  = 127,00€ monatlich.

            

Die Gebühr ist auch dann in voller Höhe zu entrichten, wenn der Besuch des             

Kindergartens im Laufe des Monats beginnt oder endet.

  

     Frühbetreuung ( 7.30 Uhr bis 8,00 Uhr bzw. 8.30 Uhr) montags bis freitags.

     Der monatliche Elternbeitrag je Kind wird halbstündlich auf € 20,00 festgesetzt.


     Spätbetreuung ( 12.30 Uhr bzw. 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr  montags bis freitags.

     Der monatliche Elternbeitrag je Kind wird halbstündlich auf € 20,00 festgesetzt.

 

    Tageskarten für die Früh- und Spätbetreuung betragen 7,00  € in der Mäusegruppe

    Tageskarten für die Frühbetreuung betragen                   3,50 € in der Mäusegruppe  

    Tageskarten für die Spätbetreuung betragen                    3,50 € in der Mäusegruppe

    Tageskarten für die Frühbetreuung betragen                   2,00 € in der Bärengruppe

    Tageskarten für die Spätbetreuung betragen                    3,50 € in der Bärengruppe

    Tageskarten für die Früh- und Spätbetreuung betragen 5,50€  in der Bärengruppe

         

(1) Die Gebühr ist zum Ersten eines jeden Monats unaufgefordert im Voraus zu überweisen.      

     Sofern der Gemeindeverwaltung Abbuchungsvollmacht vorliegt, wird sie monatlich vom      

     Konto der Eltern abgebucht.


(2) Kommen die Eltern ihrer Zahlungspflicht nicht bis spätestens zum 05. eines jeden Monats     

     nach, so kann über den Platz des Kindes ab 10. des Monats anderweitig verfügt werden.


(3) Für Kinder, die dem Kindergarten auf Zeit fernbleiben, wird eine Gebührenermäßigung     

     nicht gewährt.


(4) Droht die Aufnahme eines Kindes bei Vorliegen besonderer Aufnahmegründe oder bei        

     Vorliegen von individuellen Benachteiligungen (§ 2 Abs. 2 und 3) an den Gebühren zu          

     scheitern, so bemüht sich die Gemeinde um einen Kostenträger. Notfalls trägt die                 

     Gemeinde die Gebühren selbst, oder gewährt einen Nachlass. Über die Übernahme der            

     Gebühren oder den Nachlass entscheidet der Verwaltungsausschuss.


(5) Für Kinder, die eingeschult werden, endet die Gebührenpflicht mit Ablauf des Monats, in            

     dem die Kindergarten-Sommerferien gemäß § 5 beginnen.


 7

Haftung


(1) Wird der Kindergarten wegen Ferien, aus gesundheitlichen Gründen, auf Anordnung des

     Gesundheitsamtes oder aus anderen Gründen geschlossen, so haben die Eltern keinen          

     Anspruch auf Betreuung ihres Kindes oder Schadenersatz.


(2) Die Aufsicht der Kinder auf dem Weg zum und vom Kindergarten obliegt den Personen-

     sorgeberechtigten (Eltern). Soll ein Kind nach Beendigung der Öffnungszeit einer anderen     

     Person übergeben oder alleine nach Hause entlassen werden, so haben die Personensorge-       

     berechtigten dies der Gruppenleiterin-leiter schriftlich mitzuteilen. Wird ein Kind nicht                  

     von den Personensorgeberechtigten abgeholt und auch eine entsprechende schriftliche        

     Erklärung nicht abgegeben, so wird eine weitere Betreuung des Kindes abgelehnt und                    

     über den Kindergartenplatz anderweitig verfügt.


 § 8

Betreuungsjahr


(1) Das Betreuungsjahr beginnt am 01. August und endet am 31. Juli.  

   

§ 9

Besuchsregelung


(1) Ist ein Kind am Besuch des Kindergartens gehindert, so ist dies der Kindergartenleitung        

     unverzüglich anzuzeigen.


(2) Die Abmeldung eines Kindes ist mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Ende eines     

     Kalendermonats möglich.


     Kündigungen nach dem 31. März eines Jahres sind nur zum Ende des Betreuungsjahres      

     zulässig.


     Eine Verkürzung der Abmeldefrist ist nur in besonders begründeten Ausnahmefällen (z.B.      

     Fortzug aus der Gemeinde) möglich.


     Über die Annahme der Kündigung entscheidet der Verwaltungsausschuss.


     Für Kinder, die eingeschult werden, ist eine Abmeldung nicht erforderlich.


(3) Fehlt das Kind ununterbrochen länger als eine Woche (5 Öffnungstage) unentschuldigt, so     

     wird nach Verständigung der Eltern über den Kindergartenplatz anderweitig verfügt.


(4) Sinkt die Zahl einer Kindergartengruppe im Laufe des Jahres auf unter zehn Kinder, so   

     entscheidet der Verwaltungsausschuss, ob die Gruppe aufzulösen oder zu erhalten ist.



§ 10

Inkrafttreten


Diese Satzung tritt am 01. August2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 1. August     

2014 außer Kraft.    


Hepstedt, den 4.4.2016




GEMEINDE HEPSTEDT





gez. Werner Meyer

Bürgermeister                                               (L.S.)